Öffentlich Rechtliche Lügenmedien und Gerichte machen gemeinsame Sache

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Öffentlich Rechtliche Lügenmedien und Gerichte machen gemeinsame Sache

Wieder einmal mehr hat sich bestätigt, dass Gerichte mit Politkriminellen, Wirtschaftsverbrechern und Medienkonzernen unter einer Decke stecken.

So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Rundfunkbeitrag am 15.05.2014 für verfassungsgemäß erklärt.

In der „Begründung“ der Richter heißt es: „Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer“.

Die Richter haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, auch nur ansatzweise auf die Klage einzugehen und zu den vielen Ungereimtheiten Stellung zu nehmen. Geht auch schlecht, da die Richter genau wussten, dass der Kläger im Recht ist.

Von Vornherein war klar, dass die Richter dieses Gesetz nicht kippen wollen, komme was da kommen wolle. Mit diesem „Gesetz“ wird jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Das ist skandalös und einem Verfassungsgericht in einem Rechtsstaat eigentlich unwürdig, aber irgendwie ist es auch lachhaft, weil so durchschaubar und plump zugleich, weil mal wieder zugunsten von politischen Interessen entschieden wurde.

Dass solch realitätsferne, politisch beeinflusste Urteile möglich sind, ist eine Schande für…

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Veröffentlicht am 19. Mai 2014, in Projekt Geld verdienen imInternet!. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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